Anwalt für Drogenstrafrecht (BtMG) in München

Welche Stoffe fallen unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)?

Zunächst ist es hilfreich zu wissen, dass für das BtMG zwar der reine Konsum Straffrei ist, aber jeder Umgang mit Drogen ohne Erlaubnis strafbar ist. Darunter fallen vor allem der Erwerb und Besitz, die Abgabe und das Handeltreiben, sowie der Anbau und die Herstellung, aber auch Import und Export von Betäubungsmitteln.

Das BtMG verbietet vor allem Stoffe, deren Wirkungen eine Abhängigkeit sowie Gesundheitsgefahren bei Konsumenten hervorrufen können. Was genau der Gesetzgeber unter einem Betäubungsmittel oder eine Droge versteht, wird in den Anlagen I bis III des BtMG näher spezifiziert. Zu den verbotenen Substanzen zählen insbesondere:

·      Heroin

·      Kokain

·      Haschisch

·      Marihuana

·      Crack

·      LSD

·      Crystal Meth

Wichtiger Hinweis: Wird ein Stoff nicht in diesem Katalog genannt, fällt er nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, obwohl er vielleicht abhängig macht und eine Gefahr für die Gesundheit darstellt.

Anlage I bis III des BtMG: Nicht verkehrsfähige, verkehrsfähige sowie verkehrsfähige und verschreibungspflichtige Betäubungsmittel

Zu den nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln gehören laut Gesetzgeber vor allem die Stoffe Acetylmethadol, Cannabis und Cannabisharz, Heroin und Mescalin. Außerdem gehören Morphin-N-oxid, Phencyclidin (PCP), Salvia divinorum und Tenocyclidin (TCP) zu dieser Gruppe.

Als verkehrsfähige, nicht aber verschreibungsfähige Betäubungsmittel gelten laut Betäubungsmittelgesetz Cannabis (zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken), d-Kokain und Diamorphin (zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken). Hinzu kommen Mohnstrohkonzentrat, Nicodicodin, Papaver bracteatum (armenischer Mohn) und Thebain.

Als verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel benennt der Katalog Fenetyllin, Methadon, Morphin und Opium.

Was führt zu einem Drogendelikt? Womit man sich strafbar macht 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Konsum von illegalen Drogen erlaubt ist, aber jeder Weg, der den Konsum ermöglicht, unter Strafe steht. Konkret heißt dies, dass der Anbau, die Herstellung, der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln sowie ihre Weitergabe und das Handeln mit ihnen verboten und strafbar ist. Das führt zu einem Drogendelikt. In den folgenden Abschnitten werden die einzelnen Vergehen detaillierter beleuchtet.

Drogenbesitz

In § 29 Nr. 3 BtMG findet sich die Definition von Besitz von Betäubungsmitteln. Sie wird als „tatsächliche Verfügungsmacht, die auf nennenswerte Dauer angelegt ist“ bezeichnet. Um den Straftatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln vollständig zu erfüllen, ist zudem der Besitzwille ausschlaggebend. Grundsätzlich orientiert sich der Besitz nicht in erster Linie am zivilrechtlichen Besitzbegriff. Mehr Gewicht hat hier der Begriff Gewahrsam. Drogenbesitz kann gegeben sein durch:

·      Unmittelbaren Besitz (tatsächliche Sachherrschaft)

·      Mitbesitz (zum Beispiel bei Einkaufsgemeinschaften)

·      Mittelbaren Besitz (wenn man andere als Bunkerhalter nutzt)

·      Fremdbesitz (wenn man es anderen ermöglicht, Drogen zu verstecken)

·      Besitzdiener (Drogenkurier)

Anbau von Drogen

Der Anbau von Betäubungsmittelpflanzen wird vom Gesetzgeber laut § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG unter Strafe gestellt. Als Anbau gilt das Erzielen von pflanzlichem Wachstum mittels gärtnerischer Bemühungen. Die Menge der angebauten Pflanzen ist dabei unerheblich. Als Anbau gilt auch die Aufzucht nicht wirkstoffhaltiger Betäubungsmittelpflanzen. Der Besitz von Samen fällt nicht unter den Anbau. Nur wenn sie zum Anbau bestimmt sind, wird dies als strafbar gewertet.

Welche Pflanzen zu den Betäubungsmittelpflanzen zählen, ist in Anlage I bis III BtMG festgelegt. Ob oder wie hoch der Wirkstoffgehalt der gelisteten Pflanzen (etwa Cannabispflanzen, Schlafmohn, Aztekensalbei, Kokasorten, mescalinhaltige Kakteenarten, LSD-haltiger Mutterkornpilz oder psilocybinhaltige Pilze) ist, spielt für die Strafbewertung keine Rolle.

Die strafrechtlichen Folgen werden vor allem unterschätzt, wenn es um den Anbau von legal im Internet erworbenen Materialien im Keller geht. Schon mit etwa 50 Gramm Pflanzenmasse kann man je nach Wirkstoffgehalt die erlaubte geringe Menge überschreiten, was eine höhere Strafandrohung nach sich ziehen kann. Je größer die bei einer Kontrolle oder Razzia gefundene Pflanzenmenge ist, desto eher gerät man in den Verdacht des Drogenhandels. Je dringlicher dieser Verdacht ist, desto eher wird ein Haftbefehl beantragt.

Handel mit Drogen

Ein wesentliches Merkmal beim Handel mit bzw. dem Verkauf von Betäubungsmitteln ist die Eigennützigkeit. Dem Täter muss also irgendein Vorteil durch den Verkauf der Drogen entstehen. Das kann ebenso ein materieller wie ein immaterieller Vorteil sein. In der Praxis bedeutet dies meist, dass der Täter durch den Verkauf etwa einen finanziellen Gewinn erzielt oder einen Teil der Betäubungsmittel für sich abzweigt und den Rest verkauft (etwa zur Finanzierung des Eigenkonsums). Dem Täter muss allerdings nicht zwingend ein finanzieller Gewinn entstehen. Schon ein messbarer Vorteil in irgendeiner Form kann ausreichend sein. Bereits ein Tauschgeschäft kann also als Handel mit Betäubungsmitteln gewertet werden.

Der Tatbestand des Drogenhandels ist schon beim bloßen Angebot zum Kauf oder Tausch von Betäubungsmitteln erfüllt. Eine Übergabe der Drogen muss gar nicht stattfinden. Die Staatsanwaltschaft ist übrigens gesetzlich dazu verpflichtet, das, was der Täter im Rahmen der begangenen Straftat erlangt hat, einzuziehen. Meist findet zu diesem Zweck eine Kontopfändung statt, bei der nicht nur der Gewinn, sondern der gesamte Umsatz eingezogen wird.

Fahrerlaubnis bei Verstößen mit Betäubungsmitteln

Bei Verkehrskontrollen oder sonstigen Personenkontrollen werden immer wieder Inhaber einer Fahrerlaubnis mit Drogen angetroffen. Der Besitz von geringen Mengen Cannabis (Marihuana oder Haschisch) wird beispielsweise in Bayern bei Ersttätern mit einer Geldstrafe geahndet, die zwischen einem und eineinhalb Netto-Monatsgehältern liegt. Wird jemand mit Amphetaminen oder Kokain erwischt, beträgt die Geldstrafe in der Regel zwei bis drei Netto-Monatsgehälter.

Allerdings erhält zusätzlich die Führerscheinstelle eine Meldung bezüglich des Drogenbesitzes. Gibt jemand bei der Befragung an, dass die Betäubungsmittel lediglich für den Eigenkonsum gedacht seien, kann das unangenehme Folgen für ihn haben. Denn bereits das Geständnis, die gefundenen Betäubungsmittel dienen dem eigenen Konsum, hat den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Um die Fahrerlaubnis zurückzuerhalten, muss eine einjährige Drogenabstinenz sowie eine erfolgreich bestandene MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) nachgewiesen werden.

Mit diesen Strafen müssen Sie bei Verstößen gegen das BtmG rechnen 

Der Strafrahmen für Vergehen gemäß Betäubungsmittelgesetz reicht von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen von maximal fünf Jahren. Das Gericht entscheidet innerhalb dieses Strafrahmens, unter Berücksichtigung des konkreten Falls sowie der Gesamtwürdigung aller Umstände. Der Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe dient der Bestrafung der einfachsten Verstöße nach § 29 I BtMG.

Für besonders schwere Fälle beträgt die Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr nach § 29 III Betäubungsmittelgesetz. In der Praxis am relevantesten sind die folgenden Straftatbestände:

·      Gewerbsmäßige Handlungen nach § 29 III Nrn. 1, 5, 6, 10, 11, 13 BtMG

Wann sollten Sie einen Anwalt für Drogenstrafrecht in München hinzuziehen? 

Einen Fachanwalt für Strafrecht sollten Sie aufgrund der drohenden Strafen möglichst frühzeitig hinzuziehen. Der Vorwurf eines Vergehens oder eines Verbrechens und im schlimmsten Fall eine Verurteilung im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln kann also unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn Sie zeitnah einen Rechtsanwalt für Betäubungsmittelstrafrecht mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen, kann er Sie umfassend rechtlich beraten und sich einen Überblick verschaffen, vor allem:

·      über den Stand der Ermittlungen

·      zu möglicherweise drohende Strafen inklusive Untersuchungshaft

·      zu eventuell bevorstehenden Hausdurchsuchungen

·      hinsichtlich eines drohenden Führerscheinentzugs

·      bezüglich eines beantragten Berufsverbots

Ein Rechtsanwalt mit Spezailisierung im BtMG wird Sie über die möglichen Konsequenzen unbedachter Äußerungen im Rahmen von Vernehmungen oder einer Verurteilung aufklären.

Warum sollten Sie einen Anwalt für Strafrecht in München beauftragen?

Als Rechtsanwalt mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung verfüge ich über die notwendige Fachkenntnis im Bereich des BtMG (Drogen und Betäubungsmittel), kann Sie gegenüber Strafermittlungsbehörden und Gerichten vertreten und Sie bei Gerichtsverfahren effektiv verteidigen. Der Sitz meiner Anwaltskanzlei befindet sich in München. Dennoch arbeite ich bundesweit als Anwalt und stehe Ihnen mit meinem Team zeitnah bei Drogendelikten zur Verfügung. Gerade bei drohender Untersuchungshaft gilt es, zügig aktiv zu werden. In der Regel erhalten Sie einen Termin innerhalb von 24 bis 48 Stunden, in dringenden Fällen sind auch sehr zeitnahe Terminabsprachen möglich.