Eintrag im Führungszeugnis löschen: Alle wichtigen Informationen für Sie

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Ich berate Sie als Fachanwalt für Strafrecht beim Löschen von Einträgen im Führungszeugnis

Anwalt fuer Strafrecht Alexander Kraffczyk

Sie wurden in der Vergangenheit wegen eines Vergehens verurteilt und haben jetzt Bedenken, weil Ihr neuer Arbeitgeber ein Führungszeugnis verlangt? Dieses gibt zwar Auskunft über die Verurteilungen einer Person, aber keine Sorge: Nicht jede Strafe führt automatisch zu einem Eintrag im Führungszeugnis oder im staatlichen Bundeszentralregister. Das liegt daran, dass nicht alle Strafen eingetragen werden und die in einem Führungszeugnis enthaltenen Einträge nicht immer gleich sind. Sie werden nach einer bestimmten Zeitspanne gelöscht beziehungsweise nicht mehr aufgenommen. Ob und wann dies geschieht, hängt zunächst von der Straftat ab. Auch spielt die Höhe der verhängten Strafe eine wichtige Rolle. Als Rechtsanwalt für Strafrecht in München berate und vertrete ich Sie, wenn Sie einen Eintrag im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis löschen lassen möchten.

Was ist ein Führungszeugnis?

Unter einem Führungszeugnis versteht man einen einfachen oder erweiterten Auszug aus dem Bundeszentralregister – kurz BZR. In das BZR werden nahezu alle Strafen eines Verurteilten eingetragen. Ein Führungszeugnis kann als einfaches oder erweitertes Führungszeugnis ausgestellt werden. Beide geben Auskunft darüber, ob eine Person aufgrund des rechtskräftigen Urteilsspruchs eines Gerichts vorbestraft ist. Das Zeugnis kann über ein normales Antragsverfahren oder auch online beantragt werden. Es ist also jederzeit einsehbar.

Ein Führungszeugnis enthält allerdings keine Einträge zu leichteren Straftaten, zu denen beispielsweise Geldstrafen von weniger als 90 Tagessätzen zählen. Eine solche Strafe wird aber nur dann nicht eingetragen, wenn sie die einzige Eintragung im BZR darstellt. Sobald eine weitere Strafe im Führungszeugnis enthalten ist, wird eine Bagatellverurteilung eingetragen (§ 34 I Nr. 1a Bundeszentralregistergesetz). Auch Verurteilungen gemäß Jugendstrafrecht werden in den meisten Fällen nicht im Führungszeugnis aufgelistet.

Ein einfaches Führungszeugnis ist etwa notwendig, wenn ein Arbeitgeber die Vorlage verlangt. Wer in sogenannten sicherheitsrelevanten Bereichen oder mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten möchte und sich um eine Arbeitsstelle bewirbt, der benötigt in der Regel ein erweitertes Führungszeugnis. Darin sind dann zum Beispiel Verurteilungen wegen Sexualdelikten enthalten, die aufgrund ihrer Geringfügigkeit (Erstverurteilung zu unter 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen unter 3 Monaten) im normalen Führungszeugnis keine Erwähnung finden (siehe § 32 II Nr. 5a Bundeszentralregistergesetz). Welcher Eintrag wann aus dem Führungszeugnis getilgt werden kann, hängt grundsätzlich von der Schwere des Vergehens ab, für das die Strafe verhängt wurde.

Von den Behörden geführte Strafregister

Die staatlichen Behörden führen verschiedene Strafregister beziehungsweise Führungszeugnisse, in die Eintragungen möglich sind. Unterschieden werden:

  • Bundeszentralregister (einfach)
  • Führungszeugnis (privat, sog. polizeiliches Führungszeugnis)
  • Führungszeugnis (erweitert)
  • Führungszeugnis (behördlich)
  • Erziehungsregister
  • Zentrales staatsanwaltliches Verfahrensregister
  • Gewerbezentralregister

Hinweis: Das Bundeszentralregister unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen Einträgen aufgrund von Verurteilungen nach BtMG und anderen Straftaten.

Erweitertes Führungszeugnis

Das erweiterte Führungszeugnis dient vor allem der Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a VIII. Buch Sozialgesetzbuch, wenn Sie beispielsweise anstreben,

  • beruflich oder ehrenamtlich in der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger tätig zu sein oder
  • eine Tätigkeit mit ähnlichem Kontakt zu Minderjährigen ausüben möchten.

Einsicht ins erweiterte Führungszeugnis

Bei vorliegenden Voraussetzungen können Sie das erweiterte Führungszeugnis (wie auch das einfache) bei der Meldebehörde persönlich beantragen. Der wichtigste Unterschied zum einfachen Führungszeugnis besteht darin, dass es auch von Behörden eingeholt werden kann, wenn Sie zum Beispiel einer entsprechenden Aufforderung durch eine Behörde nicht nachkommen. Eine solche Maßnahme kann zum Beispiel zum Schutz Minderjähriger erfolgen.

Welche Strafen werden in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen?

Das erweiterte Führungszeugnis enthält zusätzlich auch geringfügige und ältere Verurteilungen. Sie werden grundsätzlich eingetragen, wenn es sich um bestimmte Sexualdelikte oder Delikte mit Bezug auf Minderjährige handelt. Dazu zählen namentliche Verurteilungen von Straftaten gemäß §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 StGB.

Erweitertes behördliches Führungszeugnis

Das erweiterte behördliche Führungszeugnis dient zur Vorlage bei einer Behörde und ist beispielsweise bei Bewerbungen bei Behörden notwendig. Es enthält deutlich mehr als das einfache und das erweiterte Führungszeugnis.

Welche Strafen werden in das erweiterte behördliche Führungszeugnis eingetragen?

Im erweiterten behördlichen Führungszeugnis finden sich zunächst dieselben Einträge wie im einfachen Führungszeugnis. Es gibt aber Unterschiede. So werden zum Beispiel zusätzlich folgende Tatsachen ohne Beschränkung eingetragen:

  • Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist
  • Eingetragene Entscheidungen oder Verzichte, die nicht länger als zehn Jahre zurückliegen (Unzuverlässigkeit, Nichteignung oder Unwürdigkeit für bestimmte Berufe, Verbot der Ausbildung, Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, Untersagung nach WaffG)
  • Gerichtliche Entscheidungen wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt
  • Abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind

Es werden außerdem folgende Straftaten eingetragen, auch wenn sie geringfügig oder relativiert sind:

  • Straftaten bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
  • Straftaten, die bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung a) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne § 14 Strafgesetzbuch oder b) von einer Person begangen worden sind, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als verantwortlich bezeichnet ist, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist

Wann werden Einträge ins erweiterte behördliche Führungszeugnis gelöscht bzw. nicht mehr aufgenommen?

3 Jahre

  • Geldstrafen
  • Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten
  • Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr (bei weiterer Freiheitsstrafe im Register)

5 Jahre

Alle übrigen Fälle

10 Jahre

Freiheitsstrafe über einem Jahr (im Fall bestimmter Sexualdelikte)

Keine Löschung

  • Lebenslange Freiheitsstrafen
  • Sicherungsverwahrung

Ist ein Eintrag im Führungszeugnis gelöscht, dann lässt sich dies nicht mehr rückgängig machen, da er gleichzeitig aus dem Bundeszentralregister gelöscht wird.

Was ist das Erziehungsregister?

Das Erziehungsregister gehört zum Bundeszentralregister, ist ebenfalls eine Art von Führungszeugnis und enthält Anordnungen und Entscheidungen, die auf Grundlage des Jugendstrafrechts ergangen sind.

Wer erhält Einblick in das Erziehungsregister?

Das Erziehungsregister wird nur für bestimmte Behörden geführt, und die Weitergabe der Inhalte ist untersagt. Auskunft erhalten ausschließlich die folgenden Behörden:

1.     Strafgerichte und Staatsanwaltschaften zum Zweck der Rechtspflege

2.     Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen

3.     Familiengerichte für Verfahren betreffend der Personensorge des Betroffenen

4.     Jugendämter für die Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben der Jugendhilfe

5.     Gnadenbehörden für Gnadensachen

6.     Behörden für Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse (mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen)

7.     Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

8.     Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben, wenn eine Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 im Einzelfall nicht ausreicht, und mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen

Welche Strafen stehen im Erziehungsregister?

Das Erziehungsregister wird neben dem Bundeszentralregister geführt. In das Erziehungsregister werden nur folgende Entscheidungen eingetragen:

1.     Familienrechtliche Anordnungen gegen den Jugendlichen

2.     Erteilung von Weisungen oder Anordnungen von Hilfe zur Erziehung, Verwarnung, Erteilung von Auflagen, Jugendarresten, Ungehorsams-Arresten, Nebenstrafen oder Nebenfolgen

3.     Jugendstrafen, die nach BZRG getilgt worden sind

4.     Entscheidungen, in denen das Gericht die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlässt

5.     Anordnungen des Familiengerichts, die auf Grund einer Entscheidung nach Nummer 4 ergehen

6.     Freisprüche wegen mangelnder Reife und Einstellungen von Verfahren aus diesem Grund (§ 3 Satz 1 Jugendgerichtsgesetz)

7.     Entscheidungen zum Absehen von einer Verfolgung nach § 45 Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Einstellungen von Verfahren nach § 47 JGG

8.     Entscheidungen des Familiengerichts (vorläufige und endgültige) nach § 1666 Abs. 1 und § 1666a Bürgerliches Gesetzbuch sowie Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1837 Abs. 4 in Verbindung mit § 1666 Abs. 1 und § 1666a Bürgerliches Gesetzbuch, die die Sorge für die Person des Minderjährigen betreffen; ferner die Entscheidungen, durch die die vorgenannten Entscheidungen aufgehoben oder geändert werden

Wann werden Einträge aus dem Erziehungsregister gelöscht?

Einträge aus dem Erziehungsregister werden gelöscht, sobald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat. Eine Löschung erfolgt nicht, solange im Bundeszentralregister eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist.

Was ist das zentrale staatsanwaltschaftliche Ermittlungsregister?

Beim zentralen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsregister handelt es sich um ein Register über laufende und/oder abgeschlossene Strafverfahren. Das zentrale staatsanwaltschaftliche Ermittlungsregister wird beim Bundesamt für Justiz geführt, ist eine spezielle Form von Führungszeugnis und gehört zum Bundeszentralregister.

Was enthält das zentrale staatsanwaltschaftliche Ermittlungsregister?

In das zentrale staatsanwaltschaftliche Ermittlungsregister finden sämtliche relevante Details zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Eingang. Insbesondere enthält das Register

1.     die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,

2.     die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,

3.     die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,

4.     die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,

5.     die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriften.

Wer kann Einsicht ins zentrale staatsanwaltschaftliche Ermittlungsregister nehmen?

Das zentrale staatsanwaltschaftliche Ermittlungsregister ist ein Werkzeug zum Zweck der Strafverfolgung. Daher erhalten (fast) ausschließlich Behörden Einsicht, die mit der Strafverfolgung betraut sind, also:

  • Staatsanwaltschaft
  • Polizei
  • Steuerfahndung
  • Zollfahndung
  • Verfassungsschutz
  • Bundesnachrichtendienst
  • Behörden zur Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit
  • Behörden zur Prüfung der sprengstoffrechtlichen Zuverlässigkeit

Erhalte ich Einsicht in das zentrale staatsanwaltschaftliche Ermittlungsregister?

Ja, denn in §§ 495 StPO in Verbindung mit § 19 BDSG ist festgelegt, dass Betroffene Einsicht verlangen können. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Zu Verfahren, die vor weniger als sechs Monaten eingeleitet wurden, erhalten Betroffene keine Auskunft. Diese Frist kann in Ausnahmefällen auf 24 Monate verlängert werden.

Was speichert die polizeilichen Kriminalakte, und welche Datenbanken und Register hat die Polizei?

Bezüglich der polizeilichen Datenbanken gibt es sehr unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. Jede Landespolizei führt eine Vielzahl von Datenbanken. Dazu gehören beispielsweise Computerfahndungssysteme wie POLAS, INPOL, PIAV und Polizei2020 sowie internationale Systeme wie EPRIS, SIS oder EIS.

Was ist das Gewerbezentralregister, und was wird dort eingetragen?

Das Gewerbezentralregister wird beim Bundesamt für Justiz geführt und enthält Entscheidungen und Anordnungen über Gewerbetreibende. Eingang ins Gewerbezentralregister finden folgende Entscheidungen:

  • Verwaltungsentscheidungen (Gewerbeuntersagungen, Rücknahme von Erlaubnissen, Konzessionen etc.)
  • Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens
  • Bußgeldentscheidungen wegen bei oder im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung begangener Ordnungswidrigkeiten
  • bestimmte strafgerichtliche Verurteilungen wegen bei oder im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung begangener Straftaten.

Wer kann das Gewerbezentralregister einsehen?

Der Betroffene kann auf Antrag Einsicht in das Gewerbezentralregister nehmen. Bei bestimmten Verfahren verlangen die Behörden die Vorlage eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister. Das betrifft insbesondere Anträge auf Zulassung zu einem Gewerbe oder auf öffentliche Bestellung oder Beeidigung.

In welchen Fällen erhalten welche Behörden Auskunft aus dem Gewerbezentralregister?

  • Behörden bei Verfolgung von Straftaten wegen Schwarzarbeit
  • Vorbereitung von Entscheidungen nach GewO (Gewerbeordnung)
  • Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Straftaten
  • Kriminaldienste zur Verfolgung bestimmter Straftaten
  • Behörden zur Verfolgung von Verstößen gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz

Wann werden Einträge aus dem Gewerbezentralregister gelöscht?

Bußgeldentscheidungen werden nach Ablauf von drei Jahren gelöscht, wenn die Geldbuße nicht höher als 300 Euro ist. In allen anderen Fällen werden Einträge nach fünf Jahren gelöscht. Dies gilt etwa für Straftaten in Zusammenhang mit Schwarzarbeit, deren Eintrag auch im Bundeszentralregister getilgt ist. Enthält das Gewerbezentralregister mehrere Eintragungen, so ist die Tilgung eines Eintrags erst zulässig, wenn bei allen Eintragungen die Frist abgelaufen ist. Für Verwaltungsentscheidungen und Verzichte gilt, dass sie erst getilgt werden, wenn sie gegenstandslos geworden oder aufgehoben worden sind.

Einsicht ins Bundeszentralregister

Prinzipiell darf jede Person ab dem vollendeten 14. Lebensjahr Einsicht ins Bundeszentralregister nehmen und ein einfaches oder erweitertes Führungszeugnis beantragen. Die Einsicht ins Bundeszentralregister ist beim Bundesamt für Justiz in Bonn möglich, Sie können sich die Einsicht aber auch an das für Sie zuständige Amtsgericht senden lassen. Nicht möglich ist es, sich eine Kopie aushändigen zu lassen. Die Einsicht wird beim Amtsgericht nach der Einsichtnahme vernichtet.

Wann gilt man als vorbestraft?

Wenn Sie eine Eintragung im einfachen Führungszeugnis haben, sind Sie gemäß geltendem Recht vorbestraft. Laut § 53 I BZRG ist also nur derjenige nicht vorbestraft (unbestraft), der keine Verurteilung hat, die in das einfache Führungszeugnis eingetragen werden muss. Das bedeutet mit Blick auf die Löschung im Führungszeugnis, dass man auch bei Eintrag mit Ablauf der Aufnahmefrist nicht mehr vorbestraft ist.

Lassen sich Einträge aus dem Führungszeugnis löschen?

Das Führungszeugnis stellt einen verkleinerten beziehungsweise teilweisen Auszug aus dem gesamten Bundeszentralregister dar. Die enthaltenen Einträge sind gesetzlich festgelegt und können bei Vorliegen der geltenden Voraussetzungen auch entfernt werden. Ein entsprechender Antrag kann nach § 39 BZRG gestellt werden. So lässt sich erreichen, dass Verurteilungen und Eintragungen nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Darüber hinaus lässt sich durch Antrag gemäß § 49 BZRG eine Tilgung aus dem Bundeszentralregister beantragen. Dies ist aber nur möglich, wenn die Strafe bereits vollstreckt wurde und die Tilgung nicht dem öffentlichen Interesse entgegensteht.

Wenn von Löschung gesprochen wird, handelt es sich eigentlich nicht um eine eigens vorgenommene Löschung aus dem Führungszeugnis. Vielmehr werden enthaltene Einträge nach einer gewissen Zeit nur nicht wieder aufgenommen. Allerdings bleiben sie im Bundeszentralregister weiterhin registriert – meist zwischen 5 bis 20 Jahre.

Fristen für die Löschung aus dem Bundeszentralregister

Wie sich diese Fristen zur Löschung beziehungsweise Nichtwiederaufnahme von Einträgen ins Bundeszentralregister gemäß § 46 BZRG gliedern, zeigt die folgende Aufstellung.

Löschung aus dem Führungszeugnis nach 3 Jahren

Vor allem bei minderschweren Vergehen und Erstverurteilungen beträgt die Frist zur Löschung von BZR-Einträgen drei Jahre. Das gilt für:

  • Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten
  • Geldstrafen
  • Bewährungsstrafen, die bis zu einem Jahr dauern, wenn im BZR nicht noch weitere Freiheitsstrafen eingetragen sind,
  • Jugendstrafen von unter einem Jahr
  • Verurteilungen zu Jugendstrafen von über zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde

Löschung nach 5 Jahren

Eine Löschung nach 5 Jahren findet bei höheren Strafen statt. Diese Regelung greift bei:

  • Geldstrafen bis 90 Tagessätze, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist
  • Freiheitsstrafen/Arreste von nicht mehr als 3 Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist
  • Jugendstrafen bis ein Jahr
  • Jugendstrafen bis 2 Jahre, bei denen der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt ist
  • Jugendstrafen über 2 Jahre, Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen
  • Jugendstrafen, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt ist
  • Strafen, bei denen eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 Strafgesetzbuch), mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist

Löschung von Bundeszentralregistereinträgen nach 10 Jahren

10 Jahre bis zur Löschung dauert es bei den folgenden, ins Bundeszentralregister eingetragenen Strafen:

  • Geldstrafen über 90 Tagessätze
  • Freiheitsstrafen/Strafarreste bis 3 Monate
  • Freiheitsstrafen/Strafarreste von 3 Monaten bis ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt und wenn im Register nicht außerdem eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest oder eine Jugendstrafe eingetragen ist
  • Jugendstrafen über einem Jahr
  • Jugendstrafen bei Verurteilungen wegen einer Straftat gemäß §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 StGB. Bei Bewährung mindestens ein Jahr.
  • Freiheitsstrafen/Jugendstrafen über einem Jahr gemäß §§ 174 bis 180 oder 182 StGB

20 Jahre Löschungsfrist

Nach frühestens 20 Jahren können folgende Einträge aus dem Führungszeugnis und Bundeszentralregister gelöscht werden:

Verurteilungen zu Freiheitsstrafen oder Jugendstrafen von mehr als einem Jahr nach §§ 174 – 180 oder 182 StGB (bestimmte Delikte sexuellen Missbrauchs)

Nicht löschbare Einträge

Es gibt zudem Einträge, die nie wieder aus dem BZR gelöscht werden. Dazu gehören:

  • Verurteilungen zu lebenslangen Haftstrafen
  • Anordnungen zur Sicherheitsverwahrung oder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Wichtiger Hinweis zu Tilgungsfristen:

Die Voraussetzung dafür, dass der Gesetzgeber einen Eintrag im Führungszeugnis löschen kann und wird, ist, dass man während der Tilgungsfrist keine weiteren Verurteilungen erhält. Eine Tilgung aus dem Bundeszentralregister kann nur erfolgen, wenn sämtliche Fristen aller Eintragungen im Rahmen der jeweils geltenden Bedingungen eingehalten wurden und abgelaufen sind. Alle Fristen beginnen ab dem ersten Tag der rechtskräftigen Verurteilung. Wurde eine Bewährung verhängt und später widerrufen, dann ist auch die damit verbundene Frist nicht mehr rechtswirksam und verlängert sich entsprechend der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe.

Wer das Recht hat, ein Führungszeugnis einzusehen

Nicht nur Sie selbst können Ihr Führungszeugnis einsehen, sondern auch andere Institutionen und Personengruppen. Dazu gehören:

  • Bundes- und Landesbehörden
  • Staatsanwaltschaften
  • Gerichte
  • Vollzugsbehörden
  • Finanzbehörden (im Fall der Verfolgung von Straftaten)
  • Kriminalpolizei
  • Ausländer- und Einbürgerungsbehörde
  • Behörden (zur Erteilung einer Erlaubnis, Waffen zu tragen, beziehungsweise gemäß BtMG)
  • Arbeitgeber aus sicherheitssensiblen oder mit Kindern und Jugendlichen arbeitenden Bereichen
  • Luftsicherheitsbehörde
  • Nachrichtendienste

Aber auch Arbeitgeber, die mit der oder für die Bundeswehr tätig sind, können Einsicht nehmen. Außerdem wird ein Führungszeugnis benötigt, wenn Sie zum Beispiel einen Personenbeförderungsschein beantragen oder eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz MPU) absolvieren müssen.

Lassen sich Einträge vor Gericht anfechten?

Einträge im Führungszeugnis unterliegen in Deutschland gesetzlichen Vorschriften und Tilgungsfristen. Daher gilt: Haben Sie einen Eintrag im Bundeszentralregister und Führungszeugnis, dann können Sie ihn in der Regel auch nicht gerichtlich anfechten, denn es gelten die gesetzlich festgelegten Fristen. Bei einem ausgesetzten Strafverfahren wird der Eintrag erst vorgenommen, wenn es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt. In diesem Fall bleibt der Eintrag im Führungszeugnis bis zum Ablauf der Frist enthalten.

Gibt es Ihrerseits weitere Fragen zum Führungszeugnis oder den entsprechenden rechtlichen Vorschriften? Als Fachanwalt für Strafrecht in München berate ich Sie gerne. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin!

Häufig gestellte Fragen

In das Führungszeugnis können Strafen für Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr eingetragen werden. Mit Ausnahme von Sexualdelikten werden Strafen unter zwei Jahren, die auf Basis des Jugendstrafrechts verhängt wurden, normalerweise überhaupt nicht im Führungszeugnis eingetragen. Das gilt aber nur, wenn keine anderen Eintragungen vorhanden sind.

Beim Bundeszentralregister handelt es sich um das Zentralregister, in das alle durch Verurteilung verhängten Strafen eingetragen sind. Das Führungszeugnis ist lediglich ein Auszug aus dem Bundeszentralregister. In diesem sind beispielsweise Jugendstrafen oder leichte Vergehen oft nicht enthalten.

Im Führungszeugnis finden sich sämtliche Verurteilungen einer Person – mit Ausnahme von Geldstrafen unter 90 Tagessätzen, wenn diese die einzige Eintragung darstellen würden. Auch andere, als leichte Vergehen und Ordnungswidrigkeiten bestrafte Sachverhalte werden nicht ins Führungszeugnis eingetragen.

Einträge werden je nach Art und Schwere des Deliktes sowie der Höhe der Strafzumessung nach drei, fünf oder zehn Jahren aus dem Führungszeugnis getilgt. Bei lebenslangen Freiheitsstrafen und/oder einer angeordneten Sicherheitsverwahrung ist eine Löschung nicht möglich. Sie bleiben als dauerhafte Einträge im Führungszeugnis bestehen.

Die Beantragung eines Führungszeugnisses erfolgt bei der zuständigen Meldebehörde unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses. Die Beantragung über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz ist ebenfalls möglich. In diesem Fall wird ein Ausweis mit Online-Ausweisfunktion, ein Smartphone oder ein Kartenlesegerät benötigt.

Der Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses wird entweder von derjenigen Person gestellt, über die das Zeugnis Auskunft gibt, oder von der Behörde oder Institution, die die Vorlage des Führungszeugnisses verlangt. Die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses erfordert eine schriftliche Bestätigung, mit der die Voraussetzungen einer Beantragung bestätigt werden.

Auch das ist möglich – entweder direkt beim Bundesamt für Justiz in Bonn oder beim zuständigen Amtsgericht. Eine Kopie erhält man allerdings nicht, und bei Einsicht über das Amtsgericht wird das dorthin übermittelte Dokument anschließend vernichtet, sodass eine widerrechtliche Weitergabe nicht möglich ist.

Vor allem bei einer Bewerbung für einen Job in der Kinder- und Jugendarbeit wird ein Führungszeugnis erwartet. Zudem muss man es vorlegen, wenn man in der Sicherheitsbranche oder bei der Bundeswehr tätig sein will. Darüber hinaus braucht man für alle Berufsgruppen, bei denen man Personen befördert, ein Führungszeugnis. Nur damit erhält man den sogenannten Personenbeförderungsschein.

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Alexander Kraffczyk

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    Kurzvita

    Studium der Rechtswissenschaft an der LMU-München
    Referendariat: Regierung von Oberbayern & OLG München
    1997 Zulassung zum Rechtsanwalt bei der RAK München
    2001 Fachanwalt für Strafrecht
    Seit 2023 Kanzlei in der Sendlingerstr. 20 in München